Europa ignoriert Massaker an kurdischer Bevölkerung

GDN - Die mediale Auseinandersetzung mit der ErdoÄŸan Regierung dreht sich immer wieder um die Frage der Meinungsfreiheit. Während zu Recht viel über ErdoÄŸan diskutiert wurde, wird in der Öffentlichkeit die Verweigerung grundlegender Rechte, wie des Rechts auf Leben durch den türkischen Staat ignoriert.

Selbst der von Deutschland bemängelte, aber in der EU offen geführte Widerspruch zum Antiterrorgesetz der Türkei bleibt auf Aspekte der Meinungsfreiheit reduziert. Dabei hat auch der UN Hochkommissars für Menschenrechte, Zeid Ra“™ad Al Hussein, in einer Pressemitteilung erklärt, dass eine “sofortige Untersuchung und Verfolgung von all denjenigen, die in Verdacht stehen, das Recht auf Leben verletzt zu haben, wozu auch Hinrichtungen und die unverhältnismäßige Anwendung tödlicher Gewalt gehört, durch unabhängige Gerichte notwendig sei.“
Es ist auffällig, dass diese Pressemitteilung, in welcher die Türkei scharf verurteilt wird, in Deutschland medial geringes und politisch kein wahrnehmbares Echo erzeugt hat.

Zeid Ra“™ad Al Hussein beschreibt in einer offiziellen Erklärung, in seiner Funktion als Hochkommissar, dass ihm Berichte vorliegen, welche die “ vorsätzliche Erschießung unbewaffneter Zivilisten, inklusive Frauen und Kinder durch Schüsse von Scharfschützen und aus Panzern und Militärfahrzeugen“ belegen. In einer vorhergehenden Erklärung vom 01. Februar geht er auf ein vom Journalisten Refik Tekin aufgenommenes Video ein: “Dieses zeigt eine Gruppe von anscheinend unbewaffneter Zivilisten, welche von einer Frau mit einer weißen Fahne angeführt wird. Sie zogen einen Handwagen, auf welchem dem Bericht zu Folge Leichen über eine Straße transportiert wurden. Währenddessen wurden sie aus der Ferne von einem Panzerfahrzeug beobachtet.

Als sie auf der anderen Seite ankommen, werden sie offensichtlich in einem Kugelhagel niedergestreckt. Tekin filmt weiter, während Blut über die Linse fließt.“Das im Bericht beschriebene Video kann unter folgenden Link abgerufen werden: https://www.youtube.com/watch?v=-6bKXZ5E0II

Im aktuellen Bericht führt Al Hussein weiter aus, dass es “massive unverhältnismäßige Zerstörungen“ von Häusern der Zivilbevölkerung durch Sicherheitskräfte gegeben habe. Er schreibt: “Am erschreckendsten sind die Berichte, die Zeugen in Cizre zitieren, die darstellen, dass in Cizre mehr als 100 Personen verbrannt worden sind, als sie in drei verschiedenen Kellern, die von den Sicherheitskräften umstellt worden waren, Unterschlupf gefunden haben.

Er klagt an, dass die Türkei bisher jeden Vorschlag der UN abgelehnt habe, um die Region zu besuchen und Informationen aus erster Hand zu erhalten: “Es ist im Jahre 2016 außergewöhnlich und höchst besorgniserregend, in diesem Ausmaß keine Informationen über das, was in einer solch großen und geographisch zugänglichen Region passiert, zu erhalten.“

Die Regierung der Türkei erklärte immer wieder, dass die Operation nun abgeschlossen sei, die Kämpfe und Belagerungen reißen jedoch nicht ab. So belagert die türkische Armee und Polizei nunmehr seit dem 14. März die Stadt Nusaybin.
Auch in der nun seit 58 Tagen belagerten Stadt Şırnak dauern Belagerungen, Bombardements und Ausgangssperren an. In all diesen Orten finden Auseinandersetzungen statt.

Das Konzept eines Vernichtungskrieges gegen die kurdische Zivilgesellschaft ist also von höchster Stelle vorgezeichnet. Dass AKP, MHP und CHP Abgeordnete, Abgeordnete der HDP im Parlament der Republik Türkei misshandeln, bedrohen und gemeinsam ihre Immunität aufheben lassen, zeigt wie sehr die Wege zu einer politischen Lösung von Seiten des türkischen Staates verbaut worden sind.

Union für Menschenrechte und Minderheiten
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