Einsatz für Menschenrechte im digitalen Zeitalter

GDN - Das EU-Parlament setzt sich für Menschenrechte ein und vergibt jährlich den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Das "Sacharow-Netz" ist daraus entstanden und bringt EU-Abgeordnete, Preisträger und Zivilgesellschaft auf umfassende Weise zusammen.

Die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte muss verstärkt werden. Am 23. und 24.5. debattierten neun Sacharow-Preisträger in Brüssel unter anderem über die Herausforderungen, die das digitale Zeitalter für Menschenrechtsverteidiger mit sich bringt.

Den Vorsitz der in Brüssel stattfindenden Konferenz führte der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, der rumänische EU-Abgeordnete Cristian Dan Preda (EVP).

Sophie Busson, Vertreterin der Organisation "Reporter ohne Grenzen", die 2015 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden ist, skizzierte die Herausforderungen. Das Internet eröffne wertvolle Möglichkeiten für Menschenrechtsaktivisten und sei ein nützliches Instrument, um auf Informationen zuzugreifen.

Gleichzeitig werde das Internet jedoch von Regierungen auch mit der Hilfe von privaten Unternehmen, für eigene Zwecke instrumentalisiert. Sie betonte: "Es gibt Bedenken über die Gefahr der Massenüberwachung im Internet. Selbst in europäischen Ländern ist niemand vor dieser Gefahr gefeit."

Die französische EU-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat (GUE-NGL) hob die Rolle der EU hervor: "Die EU sollte in ihrem Einsatz für die Menschenrechte als Vorbild dienen. Bedauerlicherweise streben wir in unserem Bedürfnis nach Sicherheit jedoch in eine andere Richtung."

Der Weißrussische Journalistenverband (BJV) erhielt 2004 den Sacharow-Preis. Zhanna Litvina nahm für den Verband an der Konferenz teil und nannte Beispiele, wie die weißrussische Regierung die Menschenrechte im Internet einschränke. So wurde damit gedroht, eine Website zu schließen, die über den Bevölkerungsrückgang in Belarus informierte, da diese die "demografische Politik der Regierung beeinträchtige".

Vitaliy Ponomarev vertrat die Organisation Memorial. Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ljudmila Alexejewa hatten im Jahr 2009 stellvertretend für die Organisation Memorial und alle anderen Menschenrechtsaktivisten in Russland den Sacharow-Preis erhalten. Er verwies auf den zunehmenden Missbrauch der antiextremistischen Gesetzgebung in Russland und beklagte die Willkür der Justiz: “Es gibt keine grundlegende Definition, was unter Extremismus zu verstehen ist.“ So würden beispielsweise Websites gesperrt.

Der Vorsitzende des Außenausschusses, der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (EVP) führte an, dass autoritäre Staaten wie Russland und China die Meinungsfreiheit in Europa dazu nutzten, ihre Propaganda zu verbreiten. Das richtige Mittel, um gegen Propaganda vorzugehen, sei nicht Gegenpropaganda, sondern Transparenz, Informationszugang, Pluralismus und freie Medien. Die EU müsse hier als Vorbild dienen, so Brok.

Das Sacharow-Netz

Dem Sacharow-Netz gehören Träger des Sacharow-Preises und EU-Abgeordnete an. Es wurde im Jahr 2008 im EU-Parlament gegründet. Es dient dazu, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen und die Sacharow-Preisträger in ihren Anliegen zu unterstützen.

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 jährlich vom EU-Parlament vergeben. Mit dem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich weltweit in besonderer Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben.

Union für Menschenrechte und Minderheiten (MUM)
Kooperationspartner der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
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